Langer Verhandlungsmarathon fast rund um die Uhr von Donnerstagvormittag bis Sonntagmittag brachte am 25.10.2020 eine Einigung,
Jetzt entscheiden die ver.di Mitglieder!
In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie, für die unteren Entgeltgruppen (1-8, S2–S8b) 600 Euro, die mittleren (9-12, S9-S18) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022.
"Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist", sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). "Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen", betonte Werneke.
Die Löhne und Gehälter werden zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.
Für die Pflegekräfte wurden weitere Verbesserungen vereinbart. Einen Durchbruch gab es in der Arbeitszeitangleichung Ost/West. Ab dem 1. Januar 2023 sinkt die Ost-Arbeitszeit auf Westniveau. Die von den Arbeitgebern geforderten Regelungen zur Abgruppierung in vielen Bereichen konnten abgewendet werden. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Sicherstellung der Übernahme der Auszubildenden wird ebenso fortgeschrieben wie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit.
In den unteren Einkommensgruppen 1 bis 8, S2 bis S8b wird zudem die Jahressonderzahlung 2022 um fünf Prozent erhöht.
Kurze Bewertung
Die zahlreichen Warnstreiks haben erreicht, dass das ursprüngliche Arbeitgeber-Angebot vom 16.10.2020 deutlich verbessert wurde, im Volumen nahezu verdoppelt. Besonders erfreulich ist, dass die von den Arbeitgebern geforderten Verschlechterungen bei den Stellenbewertungen vom Tisch sind. Dies hätte in den nächsten Jahren etliche Verschlechterungen gebracht. Erfreulich ist die kürzere Laufzeit bis 31.12.2022.
So kann zum 1.1.2023 wieder tariflich gehandelt werden. Natürlich ist es kein berauschender Tarifabschluss, aber mehr ist zurzeit wohl nicht drin.
Auf Tarifauseinandersetzungen in Zeiten der Pandemie hätten wir gerne verzichtet. Aber die Arbeitgeber hatten unser Angebot zur Verschiebung ausgeschlagen und uns mit ihrer harten Haltung in den Konflikt gezwungen. Die Arbeitgeber wollten eine Nullrunde bis 1.9.2023 durchsetzen. Ihr Kalkül, dass ver.di im Moment nicht streikfähig ist, ging nicht auf. Gerade die steuerfreie Corona Prämie zeigt wie wichtig die gemeinsame Interessensvertretung durch ver.di ist. Bei der Stadt erhalten jetzt alle Tarifbeschäftigten diese Prämie. Nach den Vorstellungen der Stadt wären es nur einige ausgesuchte, handverlesene Kolleginnen und Kollegen gewesen.
Zu diesem Ergebnis werden nun vom 2.11. bis 20.11.2020 alle Mitglieder befragt. Anschließend entscheidet am 24.11.2020 die Bundestarifkommission, ob das Tarifergebnis angenommen wird. Dies gilt nicht für die Corona Prämie, hier wurde der Tarifvertrag gleich am 25.10.2020 unterschrieben und ist damit im Kraft. Damit ist eine Umsetzung der steuer- und abgabenfreien Prämie von 600/400/300 € spätestens mit der Dezembergehaltszahlung sichergestellt.
Eure ver.di Betriebsgruppe
Arbeitgeber haben vergessen was wir geleistet haben.
"Nicht gekündigt ist doch Lohn genug"
Eine Frechheit ohne Worte!
Die Arbeitgeber haben uns ohne Angebot stehen lassen. Vor dem 15.10.2020 sehen sie keine Chance für ein Angebot.
Als Mitglied der Bundestarifkommission (BTK) und als Verhandlungsmitglied möchte ich Euch gerne vom Auftakt der Tarifverhandlungen in Potsdam berichten und euch ein paar Informationen aus erster Hand geben. Wie Ihr sicher mitbekommen habt, hat die Ver.di den Arbeitgebern vor einiger Zeit ein Angebot eines „Kurzläufer Tarifvertrages“ gemacht. Kurzläufer deshalb, weil uns in dieser Zeit keine normale Tarifrunde möglich erscheint und es daher ein „Zwischen-Tarifvertrag“ sein soll.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst machen durchweg einen super Job und waren besonders in der Krise die Sicherheit der Menschen im Land. Deshalb reicht auch Klatschen nicht mehr, es muss eine Wertschätzung in Form einer Lohnerhöhung dazu kommen. Dieser Vorschlag wurde von der Verhandlungsführung der Arbeitgeber, also der VKA und hier führend, von Herrn Mädge, dem OB von Lüneburg abgelehnt. Das konnte und wollte die Ver.di mit seiner BTK nicht akzeptieren. Daher haben wir den Tarifvertrag gekündigt. Daraufhin wurden die Verhandlungen in Potsdam aufgenommen. Unter strengen Corona- und anderen Sicherheitsvorkehrungen fand am 1. September das erste Zusammentreffen statt. Einige Ver.di Mitglieder waren vor Ort und haben ihre Meinungen kundgetan.
Gleichwohl das Verhandlungsgespräch in einer respektvollen Atmosphäre stattfand war schnell klar, dass die Vorstellungen der Arbeitgeber wenig mit unseren Forderungen zu tun haben. Grundsätzlich konnte jedoch eine positive Gesprächsbereitschaft wahrgenommen werden, welche für die weiteren Verhandlungen sehr wichtig ist. Mit Frank Werneke haben wir einen kompetenten Verhandlungsführer und mit Christine Behle eine Ver.di Frau, die genau weiß was sie will.
Ich werde Euch an dieser Stelle über die weiteren Tarifverhandlungen berichten. Ebenso werde ich Euch zur Unterstützung aufrufen, wenn die Verhandlungen unseren Nachdruck brauchen.
Mit solidarischen Grüßen,
Iris Werning
